Seit einer Woche sind drei Straßen rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule von der Polizei abgesperrt.
Polizeipräsident Kandt sprach heute im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses von den zur Zeit um die Kreuzberger Ohlauer Straße eingesetzten Polizeibeamten aus anderen Bundesländern (Bayern, Baden-Württemberg, NRW usw.) von Fremdkräften. Das ist anscheinend Polizei-Sprache.
Fremdkräfte aus Baden-Württemberg
Fremdkräfte aus Bayern
Bundespolizei
Ausserdem betonte er erneut, die Polizei sei nur auf Verlangen des Bezirks dort, nicht auf Basis einer anderen Rechtsgrundlage oder von Ereignissen oder Gefahren, die ihr Eingreifen zwingend erfordere. “Wenn der Bezirk sagt, er verzichtet auf die Absperrungen, dann fahren wir in die Unterkunft, das ist mir wurscht.”(BZ)
siehe auch:
http://www.vice.com/de/read/gruene-zermuerben-die-letzten-fluechtlinge-durch-polizeibelagerung
2014-06-30
update 2014-07-01: via @fluxusx, ausführlicher Artikel zur Situation der Geflüchteten in der Schule
http://www.migazin.de/2014/06/30/es-waere-schoen-wenn-das-die-oeffentlichkeit-aufruettelt/
update 2014-07-03:
Am 1. Juli stellte der grüne Baustadtrat des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Hans Panhoff, ein Räumungsersuchen.
Am 2.Juli hatten Bezirk und Flüchtlinge einen Kompromiss ausgehandelt: Demnach dürfen die rund 40 Flüchtlinge in einem abgegrenzten Bereich der Schule bleiben. Voraussetzung ist aber, dass keine neuen Flüchtlinge dazukommen. Ein Wachdienst und die Verteilung von Hausausweisen sollen dazu beitragen.
Der Vertrag sichert den Flüchtlingen einen legalen Aufenthalt in der Schule zu. Sie werden nicht wegen eines Verstoßes gegen das Aufenthaltsrecht verfolgt. Außerdem erhalten sie dieselben finanziellen und sozialen Leistungen, die auch die ehemaligen Bewohner der Schule bekommen, die in andere Unterkünfte umquartiert wurden.(rbb)
Die Polizei hatte in der Nacht zum 3.7. das Sperrgebiet aufgehoben und sich fast komplett zurück gezogen.