Noch eine Woche bis zur Abstimmung im Deutschen Bundestag…
Die Vorratsdatenspeicherung steht vor der Tür. Eine Regelung, die eine Protokollierung quasi aller Telekommunikations-Daten für bis zu zwei Jahren vorschreibt, in der gesamten EU – ein Frontalangriff auf die bürgerlichen Grundrechte. Denn wer wird diese Rechte noch ungezwungen wahrnehmen, wenn schon ein telefonischer Kontakt mit den falschen Menschen zu Verdächtigungen führen kann…
Die erhobenen Daten sollen im Rahmen des “Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität” weltweit derzeit 52 Staaten zugänglich gemacht werden, wodurch der geplante Speicherungszeitraum von sechs Monaten und die wenigen verbliebenen Datenschutzbestimmungen zur Farce werden.
Über den deutschen Gesetzesentwurf soll bereits am 08. bzw. 09. November im Bundestag abgestimmt werden und 2008 in Kraft treten. Indymedia
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung
Die Fotos sind von der Demonstration Freiheit statt Angst - Berlin, 22.09.2007
2007-10-31