Es gab in letzter Zeit diese Werbung in den Berliner U-Bahnhöfen: “Wir wollen die Besten im Gefängnis”, für Personal in den Berliner Justizvollzugsanstalten.
Irgendwie zynisch - angesichts der Tatsache, das bis zu einem Drittel der Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee wegen Schwarzfahren einsitzen.
“Wer drei Mal ohne gültigen Fahrschein ertappt wird, muss damit rechnen, dass es eine Strafanzeige gibt. Und wer dann eine verhängte Geldbuße nicht zahlt, wandert in der Regel ins Gefängnis. In der Justizvollzugsanstalt Plötzensee verbüßen bis zu einem Drittel der Insassen solche „Ersatzfreiheitsstrafen“. Grüne, Linke und Piraten fordern sein Jahren, Schwarzfahren nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Die Verkehrsbetriebe halten dagegen an den Strafverfahren fest – zur Abschreckung.”
http://www.tagesspiegel.de/berlin/bvg-und-s-bahn-berlin-strafanzeigen-wegen-schwarzfahrens-nehmen-drastisch-zu/12733452.html

2016-04-28

“Es zählt zu den ironischen Wendungen der deutschen Geschichte, dass ausgerechnet unter der ersten rot-grünen Bundesregierung der Markt über den Staat dominierte (…).
Privatisiert wurde alles, was nicht bei drei auf dem Baum war. Briefe zustellen, Telefonanschlüsse legen, Strom erzeugen: Das kann doch der Markt alles viel besser als der Staat.”(spiegel)

Bundesinnenministerium

Im Jahr 1997 mietete sich das Bundesinnenministerium unter Manfred Kanther (CDU), anstatt in eine bundeseigene Immobilie zu ziehen, im Bürogebäude auf dem Gelände der ehemaligen Molkerei Bolle im Moabiter Spreebogen ein.
Monatlich muß der Bund 1,1 Millionen Mark Miete an den Eigentümer Ernst Freiberger, Europas größten Pizza- und Pastahersteller (Pizza “Alberto”), überweisen.(welt)

Vorher hatte Freiberger schon seine Anteile an der Tiefkühlpizzafirma verkauft und stieg ins Immobiliengeschäft ein.
Der Bundesrechnungshof urteilt in einem 2005 bekannt gewordenen Prüfbericht, dass der Abschluss des Mietvertrages im Jahr 1997 sowie eines Folgevertrages über weitere Flächen im Jahr 2001 “wirtschaftlich nicht vertretbar” gewesen sei.
http://www.berliner-zeitung.de/rechnungspruefer-kritisieren-wie-blauaeugig-das-innenministerium-einen-mietvertrag-abschloss-eine-teure-fehlentscheidung-15464394

2015 bezog das Bundesinnenministerium dann eine eigene Immobilie: seitdem steht das Bürogebäude am Spreebogen leer und der Bund zahlt wegen des laufenden Mietvertrags weiter jeden Monat eine halbe Millionen Euro.

Forum Museumsinsel

2001 kaufte Freiberger (jetzt Freiberger Holding) vom Bund den Gebäudekomplex zwischen Ziegelstraße und Oranienburger Straße, bis 1945 Haupttelegrafenamt (HTA) von Berlin, in der DDR-Zeit von der Deutschen Post als Fernmeldeamt und anschließend bis 1998 von der Deutschen Telekom genutzt.

Seit Herbst 2015 wird nun gebaut. Vermietet wird dann an die Deutsche Telekom und 10.760 m² Bürofläche an das Unternehmen Delivery Hero (Lieferheld und pizza.de).
Dann soll noch ein Hotel und Läden für den “gehobenen Konsum” entstehen.

Ziegelstraße

Die von der Freiberger Holding 2007 vom Berliner Liegenschaftsfonds gekauften Gebäude südlich der Ziegelstraße (ehemals Universitätsklinik Charité) stehen kurz vor der Fertigstellung.

siehe auch:
/die-privatisierte-stadt-forum-museumsinsel

2016-04-22

UPDATE 2016-04-27
Am ehemaligen Fernsprechamt in der Tucholskystraße werden die Gerüste entfernt.