Foto: unbekannt

10.05.81
Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus: CDU 47,5%, SPD 37,8%, AL 7,9% und FDP 6,0%. Die Alternative Liste (AL) zieht erstmals ins Abgeordnetenhaus ein.

Laut Senat sind jetzt 162 Häuser ganz oder teilweise besetzt.

Die Polizei setzt verstärkt zivile Polizeibeamte ein: bei Auseinandersetzungen in Kreuzberg geht man davon aus, das rund 20% der eingesetzten Polizisten in zivil waren. Ein Foto, das bei Durchsuchungen in der Adalbertstr. und in der Waldemarstr. vermummte Zivilbeamte zeigte, löste in der bürgerlichen Öffentlichkeit Empörung aus.

Foto: Knipp (taz)

25.06.81
Die AL bringt einen Entwurf für ein Amnestiegesetz im Abgeordnetenhaus ein: für eine Amnestie aller im Zusammenhang mit Hausbesetzungen und Demonstrationen angeklagten und verurteilten Personen. Die SPD wirft dem Weizäckersenat eine Abweichung von der Berliner Linie und eine Konfrontationspolitik vor.
Gleichzeitig findet eine von der AL angemeldeten Demonstration (”Sturm auf das Rathaus”) mit ca. 15.000 TeilnehmerInnen statt.

“Nach den Neuwahlen, bei der die CDU die absolute Mehrheit knapp verfehlte, erfüllten sich alle Prognosen über eine Zuspitzung der inneren Situation.(…) Die CDU beharrte auf der Beendigung der ‘illegalen Wohnverhältnisse’ und strebte somit eine reine Ordnungspolitik an. Diese Position konnte nicht besser symbolisiert und repräsentiert werden als durch den neuen Innensenator Heinrich Lummer, ein Exponent des rechten Flügels der Partei. Die neue Politik bestand letztlich in der von Lummer gewünschten und von Presse und Staatsanwaltschaft flankierten Verpolizeilichung des Problems.” (Manrique)

Foto: SPIEGEL

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Mehr als 13.000 Menschen sind im Jahr 1872 „nach polizeilichen Ermittlungen” obdachlos.
Am heutigen Planufer, damals noch unbebaut, haben Obdachlose zur Selbsthilfe gegriffen und auf besetztem Land einhundertfünfzig provisorische Hütten errichtet.

Am 2.4. 1872 berichtet der Korrespondent der „Augsburger Allgemeinen Nachrichten” seinen Lesern, wie die Obdachlosen zur Selbsthilfe greifen:
“Zahlreiche Familienväter haben in der Umgebung der Stadt brachliegendes Land besetzt und Bretterbuden aufgeschlagen, in denen sie mit den Ihren bessere Tage erwarten.
Auf dem Bauland vor dem Frankfurter und Landsberger Tor entstanden ganze Lager mit tausenden von Menschen. Auf dem Rixdorfer Feld, den sogenannten Schlächterwiesen vor dem Kottbusser Tor, wurde auf Initiative von Obdachlosen eine „wilde” Barackensiedlung errichtet, die „Freistadt Barracia”.

„Ein kurz entschlossener Obdachloser gab die Anregung dazu, indem er auf einem gepachteten Feldstück eine Bretterbude zum Aufenthalt erbaute. (…) Unter den verzweiflungsvollen Anfängen ist die am Kottbusser Damm auf dem Weg zur Hasenheide zu bedeutenderer Ausdehnung, zu einem schnellen Flor gelangt. Dicht hinter den letzten Vorstadthäusern, auf dem früheren Gemeindewiesenterrain, welches in Erwartung seiner Bebauung mit Straßen teilweise noch zu Kartoffelfeldern dient, erheben sich bereits jetzt mehr als hundert solcher Baracken. Nach Willkür errichtet verteilen sie sich in vier Gruppen über ein ziemlich weitläufiges Terrain. Durchweg sind sie aus rohen Brettern auf dem Erdboden budenmäßig hergestellt, bald kleiner, bald größer, je nach dem verhältnismäßigen Wohlstand des Inhabers und der Größe seiner Familie.
Jeder hatte sich sein Baumaterial selbst besorgt: Bretter für die primitiven Holzbuden mit zwei kleinen Stuben, Fenster und Türen von irgendwelchen Abrißbaustellen - es klebten noch die Reste alter Tapeten und Ölfarben daran - manche bunt verglast und schräg geschnitten, weil sie aus Treppenhäusern stammten - wahre ‘Luxusartikel’ und von den Hausfrauen zierlich mit Gardinen geschmückt. Manche Hütten besaßen sogar einen Anbau mit Küche und Vorratskammer, aus dem das herausgesteckte Qfenrohr qualmte. Andere stellten sich zum Kochen ihr eisernes Öfchen ins Freie oder hatten sich einen Herd zusammengemauert.”

Quellen:
Berger, Joachim, Berlin freiheitlich & rebellisch, Berlin 1987, S.105
Haberbusch, Kuno, Dokumentation “Berliner Linie”, Berlin 1981, S. 3
http://de.wikisource.org/wiki/Ein_Besuch_in_Barackia

2011-06-14

Eine Welle von Durchsuchungen und Konflikte zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei

Während sich der Senat und die Polizeiführung darin einig waren, daß gegen besetzte Häuser nur dann vorgegangen werden sollte, wenn aus diesen heraus konkrete Straftaten verübt wurden, drängte die Staatsanwaltschaft nun auch zunehmend auf eine härtere Linie gegenüber den Besetzern. Sie bediente sich dabei vor allem des § 129 StGB, der die Bildung einer kriminellen Vereinigung unter Strafe stellt.(…)

Während die Parteien begannen, sich für den Wahlkampf zu rüsten und der neue Vogel-Senat, der um sein Überleben kämpfen mußte, eine Zuspitzung des Konfliktes mit der Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft kaum gebrauchen konnte, begann diese, eine eigene „Linie” in ihren Ermittlungen zu entwickeln. Ermittelt wurde von der Staatsanwaltschaft nicht nur wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung oder anderer schwerer Straftatsvorwürfe. Vielmehr wich die Staatsanwaltschaftauch offen vom Senatsbeschluß ab und durchsuchte fast schon regelmäßig jeweils zu Beginn der Woche -auch wegen Stromdiebstahls.

Trotz der Durchsuchungen und der weiteren Inhaftierungen von Demonstranten stieg Ende März/Anfang April bei vielen Besetzern die Bereitschaft, mit dem Senat zu verhandeln. Am 29.3. diskutierte der Besetzerrat erstmals über das sogenannte Treuhandmodell. (Die Übernahme der Verwaltung sämtlicher besetzter Häuser durch eine noch zugründende Treuhandgesellschaft, die jedoch eine Selbstverwaltung im Inneren ermöglichen soll). Zu einer Einigung im Besetzerrat kam es nicht, ein Teil verwies auf die alte Forderung: Keine Verhandlung ohne Freilassung, ein kleinerer Teil der Besetzer sprach sich gegen jede Verhandlung aus. Doch die Zahl derer, die vor der Wahl und einem möglichen Wahlsieg der CDU die Häuser über das Treuhandmodell absichern wollten, wuchs. Um die Chancen für eine Verhandlungslösung nicht zu stören, erließ der Justizsenator am 5.4. eine Weisung an die Staatsanwaltschaft, in der diese aufgefordert wurde, in der jetzigen Phase von der Durchsuchung eines besetzten Hauses „vorübergehend Abstand zu nehmen”. Dies sei sowohl aus Sicherheitsgründen wie nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz rechtens. (TAZ, 2.4.1981)
Der Generalstaatsanwalt beim Kammergericht ließ jedoch keinen Zweifel daran, daß er auf den seines Erachtens gebotenen rechtlichen Maßnahmen beharre. Am 7.4.1981 ließ er den „Turm” und das „Besetzereck”, beide bekannte und schon lange besetzte Häuser in SO 36, durchsuchen, am Nachmittag drei weitere, darunter die Luckauer Str. 3, in der gerade der Besetzerrat tagte. Insgesamt wurden 172 Personen festgenommen, wenn auch, bis auf einen, der wegen einer Verkehrssache gesucht wurde, am nächsten Tag alle entlassen waren. Gegen die 132 Teilnehmer am Besetzerrat und gegen die Besetzer des „Turms”, die dafür bekannt waren, daß sie eine Verhandlungslösung anstrebten, wurde von der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung eröffnet. Die Staatsanwaltschaft rechtfertigte ihre Vorgehensweise, indem sie darauf verwies, daß die dritte Gewalt auf ihre Unabhängigkeit zu achten habe und bei schwerwiegenden Straftaten und Verbrechen nicht inaktiv bleiben dürfe. Über eventuelle politische Konsequenzen der Durchsuchung haben man sich vorher nicht informiert. (Staatsanwalt Treppe, laut TAZ, 9.4.1981). Irgendwelche Funde, durch die ein Ermittlungsverfahren wegen § 129 StGB hätte gerechtfertigt werden können (Waffen, Verbarrikadierung der Häuser etc.), konnte die Staatsanwaltschaft jedoch nicht vorweisen.

Text: Bürgerrechte & Polizei/CILIP Nr. 9-10 (2/1981) , Berlin, Zürich, Amsterdam - Politik, Protest und die Polizei. Eine vergleichende Untersuchung, S. 37

siehe auch:

Berlin Geschichte - Berliner Linie der Vernunft

Berlin Geschichte - Westberliner Hausbesetzerbewegung

2011-04-05

Am 12. Februar 1981 gab der Regierende Bürgermeister Hans-Jochen Vogel (SPD), Nachfolger des im Januar zurückgetretenen Regierenden Dietrich Stobbe (SPD), seine Regierungserklärung ab, in der er die zuvor schon intern bei der Polizei praktizierte Linie im Umgang mit den Hausbesetzungen kundtat:

- Hausfriedensbruch und damit zuammenhängende Delikte wie Entnahme von Strom und Wasser sollen nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.
- Die Polizei räumt nur auf Antrag des Besitzers und nur wenn Abriß- Neubau- oder Modernisierungspläne bewilligt sind.
- Keine Räumungen von Neubesetzungen, um die totale Konfrontation zu vermeiden.
- Der angeknüpfte Gesprächsfaden mit den Besetzern soll nicht abreißen.

Der Vogel-Senat (SPD/FDP) war bis zu den Neuwahlen im Mai 1981 im Amt.
Allein in den ca. 3 Wochen zwischen der Vereidigung von Hans-Jochen Vogel als Regierender Bürgermeister und der Billigung der Leitlinien der Regierungspolitik seines Senats stieg nach Ausführungen von Eberhard Diepgen im Parlament die Zahl der “rechtswidrigen Hausbesetzungen” von 29 auf 65 an.

In den “Richtlinien der Regierungspolitik” von Hans-Jochen Vogel finden sich z.B. Sätze wie dieser: “Hätten wir ein Bodenrecht, das Grund und Boden nicht wie eine beliebig vermehrbare Ware behandelt, sondern wie ein elementares Grundbedürfnis, wie Wasser, wie Brot, dann entfielen entscheidende Kristallisationspunkte für die latent vorhandene Bereitschaft zur Gewaltanwendung.”

Auszüge aus der Regierungserklärung und der “Aktuelle Stunde zum Thema Hausbesetzungen”

Dr.Vogel, Regierender Bürgermeister
(…)
Ich bin nicht sicher, was künftige Generationen aus dem Städtebau der letzten 20, 30 Jahre in unseren Metropolen - nicht nur hier - ablesen werden. Aber für die Stadt des Jahres 2000 - und von diesem Zeitpunkt trennen uns nur noch 19 Jahre - brauchen wir jetzt die Maßstäbe.
Was soll Vorrang haben? Der Mensch und die Entwicklung seiner Persönlichkeit oder die Optimierung der Bodenrente? Die Vielfalt der Landschaft, Bebauung privater und öffentlicher Funktion oder ein einförmiger Stadtbrei? Die flächenfressende Straße oder die flächensparende Schiene? Die verkehrsberuhigte Fläche, in der Fußgänger und Kinder Vorrang haben, oder die als Durchfahrtsweg fehlgenutzte Wohnstraße, die zugleich noch mit parkenden Fahrzeugen verstopft ist? Die nach einem gemeinsamen Willen gestaltete Stadt oder die Addition vieler, in sich vielleicht sogar schlüsssiger Zufälligkeiten? Die Stadt als Persönlichkeit oder die perfekte, aber anonyme und beliebig austauschbare Stadtmaschine?

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Berliner Zollmauer: Hamburger Tor um 1860

Im Jahre 1845 machen die Bewohner des Armenviertels um die Gartenstraße von sich reden. Es ist Feierabend, und eine Gruppe von Arbeitsleuten zieht “rauchend und lärmend und sich so umfassend, daß sie die ganze Breite der Straße einnehmen” heimwärts. Am Hamburger Tor, heute Kleine Hamburger Straße/Einmündung Torstraße, genügt ein harmloser Anlaß, um die aufgestaute Wut zu entladen.
“Beim Vorübergehen vor dem Wachtgebäude qualmte einer der Arbeiter dem Wachhabenden Grenadier Brinkert in das Gesicht. Dieser verbot das Rauchen, worauf einer der Arbeiter aus der Menge hervorsprang und ihn an der Brust faßte. Bankert ergriff diesen Unbekannten ebenfalls, um ihn zu arretieren, was dann auch mit Hilfe der übrigen herbeitretenden Wachmannschaften gelang. Man transportierte den Arbeiter in die Wachstube, während die übrigen Arbeiter sich bemühten, ihn freizumachen, und teils von der Straße, teils vom Tore aus unter Drohungen auf das Wachthaus und die Mannschaft mit Steinen, Eisstücken usw. loswarfen. Bei dieser Gelegenheit wurden von den Arbeitern durch Würfe die Fenster des Wachtgebäudes, in welches gegen zwanzig Steine geworfen wurden, zertrümmert; auch waren die Wachmannschaften zum Teil durch die Würfe am Helm oder am Körper getroffen.”

Text: Manfred Gailus, Pöbelexzesse und Volkstumulte; Berlin-W. 1982, S.13
aus: Berger, Joachim, Berlin freiheitlich & rebellisch, Berlin-W. 1987

Die Bevölkerung Berlins war von 185 000 Einwohnern im Jahre 1807 auf über 400 000 im Jahre 1848 angewachsen. Dieser Bevölkerungszunahme, die vor allem der Zuwanderung von außerhalb zuzuschreiben war, entsprach jedoch nicht entfernt die Zunahme der städtisch besiedelten Fläche. Die Stadt hatte sich mehr in die Höhe als in die Breite entwickelt: 1803 kamen noch nicht 25 Bewohner auf ein Haus, im Jahre 1850 waren es schon 48. Dabei wurden weite Flächen des von einer Akzisemauer umgebenen Stadtgebietes noch landwirtschaftlich genutzt. In den nördlichen und südöstlichen Bezirken hatte bereits der Mietskasernenbau begonnen. Die Wohnung war zur Ware geworden, das Haus zur Kapitalanlage, zum Spekulationsobjekt. Unverhüllt trat diese Entwicklung an einem Unternehmen im ‘Voigtland‘ zutage, bei dem nach zeitgenössischen Schätzungen das eingesetzte Kapital sich mit mindestens 12, wenn nicht mit 20 Prozent verzinste.” Es handelte sich dabei um fünf ‘Familienhäuser’, die bereits in den zwanziger Jahren in dem Gebiet vor dem Rosenthaler und Hamburger Tor gebaut worden waren. Bald lebten hier in insgesamt 420 Stuben 3200 Personen, meistens Tagelöhner, Weber und verarmte Handwerker mit ihren Familien. Während das größte dieser Häuser 150 Stuben enthielt, dominierte in den westlichen Stadtteilen das bürgerliche Haus mit zwei bis drei Stockwerken und »fünf bis sieben Fenster Front«. Bereits in der Bebauung prägte sich also eine soziale Teilung der Stadt aus.
Diese als Polarisierung in arm und reich erfahrene Teilung erschien nicht mehr wie in der Vergangenheit als Zustand, sondern als eine sich – insbesondere in den vierziger Jahren – immer mehr beschleunigende Entwicklung. Die diesen Prozeß immer weiterer Verarmung immer größerer Bevölkerungsgruppen beklagenden Zeitgenossen konnten auf die Zahlen der amtlichen Statistik verweisen. Während die Einwohnerzahl Berlins von 1841 bis 1850 um 30 Prozent stieg, erhöhten sich die Ausgaben der städtischen Armenkasse um 63 Prozent. Sie betrugen 1847 fast 40 Prozent des Gesamtetats der Stadt. Dieser Prozeß der sogenannten Pauperisierung ließ sich zwar in weiten Teilen Deutschlands beobachten, stach jedoch in Berlin dadurch hervor, daß sich hier die Verarmten in überdurchschnittlich hoher Zahl auf kleinem Raum zusammenballten.

Text: Berliner Straßenecken-Literatur 1848/49, Stuttgart 1977
Foto: wikipedia (gemeinfrei)

2010-12-27

12. Dezember 1980
An diesen Tag verhindert die Polizei die Besetzung des Hauses Fraenkelufer 48. Es ist ein Freitagnachmittag, die Nachricht verbreitet sich schnell und mutiert zum Gerücht, ein Haus sei geräumt worden, eine zweite Räumung stehe bevor. Es kommt zu stundenlangen Straßenschlachten und Plünderungen und ultrabrutalen Polizeieinsätzen - die Besetzerbewegung ist endgültig geboren. Innerhalb der nächsten vier Monate wächst die Zahl der besetzten Häuser von 10 auf 167 an. (A.G.Grauwacke)

BZ-Schlagzeile am 16.12.1980

Im Jahre 1963 wurden weite Teile des Gründerzeitbestandes als Sanierungsgebiete festgelegt. Sie sollten abgerissen und mit staatlichen Geldern neu aufgebaut werden. Am Stadtrand waren zwischen 1965 und 1975 mehrere Großsiedlungen im sozialen Wohnungsbau errichtet worden (Gropiusstadt, Märkisches Viertel, Falkenhagener Feld), in die die Sanierungsbetroffenen umgesetzt werden sollten – städtebaulich also ein ganz ähnliches Konzept, wie es im Ostteil der Stadt verfolgt wurde. Gegen die ,Flächensanierung`, diese Stadtzerstörung gigantischen Ausmaßes, erwachte jedoch Ende der 60er-Jahre politischer Widerstand. Aber erst die Befriedungsstrategie nach Hausbesetzungen und Straßenschlachten in den Jahren 1980/1981 setzte der Abrisspolitik ein Ende.(…)

Flächensanierung
Der riesige Bestand an heruntergekommenen Altbauhäusern in privatem Besitz war in West-Berlin nach dem Mauerbau nur noch schwer zu vermieten. Der Abriss wurde geplant. Im ersten Stadterneuerungsprogramm 1964/65 war die Sanierung von 60.000 Wohnungen für 140.000 Einwohner vorgesehen, und das hieß: Abriss von 43.000, Neubau von 24.000 und Modernisierung von 10.000 Wohnungen (Geffers 1990). Diese befanden sich in den Bezirken Kreuzberg, Wedding, Tiergarten, Charlottenburg, Schöneberg und Neukölln. Wedding und Kreuzberg gehörten dabei zu jenen Bezirken West-Berlins, die die älteste Bausubstanz und den höchsten Anteil an Wohnungen ohne Toilette aufwiesen.(…)
Die genannten Gebiete galten als ,rückständige Viertel’ (Zapf 1969) und der Abriss der Gebäude sollte den Einzug moderner Lebensweisen fördern. Sanierungspolitik verstand sich als Entwicklungspolitik für rückständige Quartiere – auch wenn sich heute kaum mehr jemand vorstellen kann, dass diese ,Entwicklung` mit dem Abriss des alten Viertels beginnen sollte. Die Gleichsetzung von schlechtem Bauzustand und problematischer Sozialstruktur war zu dieser Zeit jedoch weit verbreitet. Demnach waren die ,Defizite` der Bevölkerungsstruktur in der Bausubstanz festgeschrieben und konnten nur durch einen Abriss mit nachfolgender Neubebauung behoben werden. Dieses Vorgehen sollte über die Köpfe der Bewohner hinweg geschehen. Sie wurden nicht nach ihrem Urteil befragt, ihre Wohnwünsche erschienen durch ihre Lebensumstände diskreditiert und in der Politik besaßen sie keine Lobby.(…)
Nach der Ausweisung als Sanierungsgebiet und dem damit verbundenen Abrissurteil wurden die Häuser vollkommen vernachlässigt, es wurden keinerlei Investitionen mehr vorgenommen. Wer wegziehen konnte, verließ den Stadtteil. Geschäfte mussten schließen, Nachbarschaften zerbrachen. Zahlreiche Wohnungen, ganze Häuser und schließlich komplette Straßenzüge waren geräumt. Die alliierten Truppen veranstalteten dort Manöver für den innerstädtischen Verteidigungskrieg. Die Abwärtsspirale von Zerstörung, Vertreibung und Abriss fasste in abgeschwächter Form auch in jenen Gebieten Fuß, die als potentielle Sanierungsgebiete (,Sanierungserwartungsgebiete’) galten.
Um den Abriss durchführen zu können, mussten die vom Senat beauftragten Sanierungsträger die Häuser von den Besitzern aufkaufen. Dieser Aufkauf zog sich jedoch in die Länge, weil immer noch irgendwo irgendjemand wohnte oder irgendein Eigentümer immer noch nicht verkauft hatte. Die Gebäude wurden so erst nach und nach entmietet, die Bewohner bekamen Umsetzwohnungen gestellt, und die meisten Häuser standen leer. Da nur ganze Straßenzüge abgeräumt werden sollten – auch das sollte möglichst rationell geschehen –, wurde in den 60er-Jahren praktisch kein Haus abgerissen. Die Verluste bei den Mieteinnahmen wurden zum größten Teil aus dem Landeshaushalt gedeckt. Der Prozess des Grunderwerbs und des Freiräumens dauerte im Schnitt 13 Jahre – 13 Jahre, in denen in den Häusern nichts passierte. Eine ,zu gute’ Instandhaltung hätte den Bleibewunsch der Bewohner verstärkt und die Freimachung erschwert: die Entmietung hätte dann noch länger gedauert (Lehmbrock 1982, 119). Vor 1975 hatte die eigentliche Sanierung daher noch gar nicht richtig begonnen.
Die Wohnungen wurden dann ,vorübergehend` an Gastarbeiter vermietet.(…)

Die Wiederentdeckung der Altstadt
In den 60er-Jahren war in Kreuzberg das Viertel zwischen Wassertorplatz und Prinzenallee/Ritterstraße abgerissen und neu bebaut worden, zu Beginn der 70er-Jahre folgte das Gebiet um das Kottbusser Tor, an dem zwischen 1972 und 1974 das Neue Kreuzberger Zentrum erstellt wurde. Seit Mitte der 70er-Jahre, zeitgleich mit der Fertigstellung der Großsiedlungen, formierte sich in den Abrissgebieten erster Widerstand. Die Bewohner drängten auf eine Beteiligung an den Planungen, die Forderung nach dem Erhalt von Altbauten mit guter Bausubstanz wurde erhoben. Abrissbedingte Umsetzungen würden, so das Argument, die gewachsenen Nachbarschaftsbeziehungen und damit jene Milieus und sozialen Beziehungen zerstören, die gerade für die einkommensschwache Bevölkerung lebenswichtig seien (vgl. Sanierung für wen? o.J.).
Soziale Beziehungen im Altbauquartier wurden als eine Ressource für Haushalte betrachtet, die über nur geringe Geldeinkommen verfügen konnten.
In den Altbaugebieten lebten nach den von den Sanierungsträgern organisierten Umsetzungen vor allem jene Gruppen, die nicht in die modernen Großsiedlungen umziehen wollten oder denen dort keine Wohnung angeboten wurde. Zahlreiche Bewohner organisierten sich in Betroffenenvertretungen und Bürgerinitiativen und riefen den ,Widerstand` aus. Die Sanierung kam ins Stocken. Im Jahre 1977 wurde schließlich der Wettbewerb „Strategien für Kreuzberg” ausgelobt, der nach neuen Ideen der Betroffenenbeteiligung und der Stadterneuerung in Kreuzberg suchte.
Zu dieser Zeit hatte sich eine skurrile Form von Wohnungsnot entwickelt: Die Nachfrage nach Wohnungen war größer als das Angebot, weil sich Abriss und Neubau von Wohnungen nicht in gleicher Geschwindigkeit entwickelten wie in den frühen 70er-Jahren. Altbauten standen in großer Zahl leer, wurden aber nicht vermietet – speziell in Kreuzberg, Schöneberg und Charlottenburg im Jahr 1979. Diese wurden dann von der aufkommenden Hausbesetzerszene in Beschlag genommen, um ihren weiteren Verfall und den darauf folgenden Abriss zu verhindern. Ihre Forderungen waren: preiswerten Wohnraum erhalten und nur jene Baumaßnahmen (möglichst in Eigenarbeit) durchführen, die von den Bewohnern als notwendig erachtet wurden. 1980/1981 waren ungefähr 160 Häuser besetzt, und bei den Versuchen, diese zu räumen, lieferten sich Hausbesetzer und Polizei zum Teil dramatische Straßenschlachten. Stadterneuerung als Abrisspolitik war danach politisch diskreditiert. Dass mit öffentlichen Mitteln Wohnungen abgerissen werden sollten, für die es eine Nachfrage gab, war in der Öffentlichkeit nicht mehr glaubwürdig zu begründen. Die Hausbesetzungen und die mit ihnen verknüpften Straßenschlachten hatten gezeigt, dass diese Politik nicht mehr ohne gewaltförmige Konflikte weiter zu führen war. Zudem hatten sich zahlreiche Architekten, Stadtplaner und Intellektuelle auf die Seite der Hausbesetzer gestellt. Da überdies immer mehr Details über den Berliner Bausumpf und über Korruption veröffentlicht wurden änderte sich zusehends auch die öffentliche Meinung.

Text: Häußermann, Hartmut und Andreas Kapphan (2000), Berlin: Von der geteilten zur gespaltenen Stadt? Sozialräumlicher Wandel seit 1990

Foto: Aus einer Besetzerdokumentation von 1981, Fotograf unbekannt

siehe auch: Bürgerrechte & Polizei/CILIP Nr. 9-10 (2/1981) , Berlin, Zürich, Amsterdam - Politik, Protest und die Polizei. Eine vergleichende Untersuchung

2010-12-12

Berlins erste Anschlagsäule, im Hof der Litfaßschen Druckerei in der Adlerstraße um 1855

“»Wer Berlin vor zehn Jahren gesehen hat, würde es heute nicht wiedererkennen!« So der im Londoner Exil lebende Karl Marx im Januar 1859, wozu angemerkt sei, daß er seine genauen Kenntnisse von Berlin aus zweiter Hand hatte; das ganze Jahrzehnt hindurch, das seit der gescheiterten Revolution von 1848/49 vergangen war, hatte er wie fast alle politisch engagierten Repräsentanten der deutschen Linken in der Fremde verbracht, denn die deutschen, zumal die preußischen Polizeibehörden verhafteten in dieser Zeit der finstersten Reaktion jeden, der »im Verdacht demokratischer Gesinnung« stand.(…) Polizeipräsident von Berlin war Karl v. Hinckeldey, ein äußerst energischer Herr, der nicht allein in Polizei-, sondern in praktisch sämtlichen städtischen Angelegenheiten so selbstherrlich regierte wie ein absoluter Monarch. Wenn sich also Berlin völlig verändert hatte, was tatsächlich der Fall war, so hatte Hinckeldey daran entscheidenden Anteil.
Als erstes nach seinem Amtsantritt im November 1848 nahm er die Reorganisation der Berliner Polizei in Angriff. Er beseitigte das Durcheinander von kommunalen und staatlichen Behörden und deren diversen Organen, schuf eine einheitliche, nunmehr militärisch straff organisierte Schutzmannschaft und unterstellte sie seinem alleinigen Befehl. Als nächstes gliederte er alles, was auch nur entfernt mit polizeilichen Aufgaben in Zusammenhang zu bringen war, »seiner« Polizei an, als erstes das gänzlich veraltete Feuerlöschwesen. Die ebenfalls militärisch organisierte Berufsfeuerwehr, die Hinckeldey ins Leben rief, fand als einzige seiner »Errungenschaften«, wie er sie nannte, den Beifall der skeptischen Berliner, denn sie funktionierte hervorragend und erwarb sich bald einen internationalen Ruf.(…)

Was nach seiner Meinung die Unruhen am meisten gefördert hatte, waren die vielen wild an die Hauswände und Bretterzäune geklebten Plakate gewesen, sodann die Proletarier der Vorstädte, »Rehberger« genannt, weil sie in den Rehbergen mit Notstandsarbeiten beschäftigt wurden und, im März 1848, von Berliner Studenten aufgewiegelt und zum Barrikadenkampf geführt, die Bürger am meisten geängstigt hatten, und schließlich die vielen Prostituierten, denn nach Hinckeldeys Überzeugung war die »Sittenlosigkeit« der Berliner die eigentliche Ursache ihrer »politischen Verderbtheit«.
Was das wilde Plakatieren betraf, so schloß er mit dem Druckereibesitzer Litfaß 1854 auf fünfzehn Jahre einen Vertrag. Litfaß mußte hundertfünfzig - dann nach ihm benannte - Plakatsäulen aufstellen und bekam dafür das alleinige Recht, Plakate öffentlich anzuschlagen, wobei es sich von selbst versteht, daß sie zuvor die polizeiliche Zensur zu passieren hatten. Tatsächlich behielt Litfaß sein privates Monopol bis 1880, dann erst wurde das Anschlagwesen in die städtische Verwaltung übernommen.
Was die »Rehberger« betraf, so wies Präsident Hinckeldey die Torwachen an, sie nur in die Stadt zu lassen, wenn ihr Arbeitsbüchlein sie als innerhalb der Stadtmauer Beschäftigte auswies. Denn so seltsam es auch anmuten mag: Berlin hatte, als die Einwohnerzahl sich schon der Millionengrenze näherte, nämlich bis 1867/68, tatsächlich noch eine - von den Berlinern als sehr lästiges Hindernis empfundene - Mauer, die aus der Regierungszeit des »Soldatenkönigs« stammte und längst mitten durch die Wohngebiete verlief, streckenweise aber auch noch Äcker und Wiesen einschloß, weil die immer größer werdende Stadt zunächst mehr nach Westen und Norden als nach Osten und Süden über den Mauerring hinausgewachsen war. Diese Mauer mit ihren fünfzehn Toren hatte zu keiner Zeit der militärischen Befestigung gedient. Sie war nur teilweise wirklich gemauert und dann maximal 15 Fuß, also etwa 4,50 Meter hoch, weniger als einen Meter breit und über lange Strecken ein bloßer Palisadenzaun, zum Beispiel entlang der Linien-, der Gollnow- und der Palisadenstraße.(…)Ihr Zweck in den mehr als 160 Jahren ihres Bestehens wurde von den Berlinern als reine Schikane angesehen, denn bei den fünfzehn Toren mußten jahrzehntelang Gebühren, mehr als ein Jahrhundert lang Akziseabgaben auf eingeführte Waren entrichtet werden, aber vornehmlich diente die Mauer dazu, den Soldaten der Garnison das Desertieren zu erschweren.
Natürlich konnten Hinckeldeys Maßnahmen weder das Anwachsen des Proletariats verhindern noch dessen Angehörige aus den inneren Stadtbezirken verbannen, und die Eindämmung der Prostitution gelang dem Polizeipräsidenten ebensowenig. Es handelte sich zudem bei den auf »mehr als 20000« geschätzten »Straßendirnen« größtenteils nicht um Professionelle, sondern um jene Minderheit unter den weiblichen Dienstboten, die sich gelegentlich »’n Daler nebenbei« zu verdienen suchten.

Dagegen hatte Hinckeldey auf anderen Gebieten Erfolg: Er richtete öffentliche Dampfwaschanstalten ein, wo die Hausfrauen, denen in ihren Mietskasernen keine ordentlichen Waschküchen zur Verfügung standen, ihre Wäsche waschen konnten, und er sorgte auch für die ersten Hallen-Badeanstalten. Dort gab es sowohl Dusch- und Wannenbäder als auch - natürlich streng getrennt nach Geschlechtern! - Gelegenheit zum Schwimmen.”

Aus: Bernt Engelmann; Berlin - Eine Stadt wie keine andere, 1986

siehe auch: Die Unterdrückung der Demokraten 1848

Auf Anregung des General-Polizei-Direktors Hinckeldey geht auch die öffentliche Wasch- und Badeanstalt im Hof der AUGUSTSTRASSE 21 zurück, die um 1858 errichtet wurde

2010-11-10