AUGUSTSTRASSE                            Keine Kunst

Berlin Geschichte - Hausbesetzerbewegung Mai/Juni 1981

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Foto: unbekannt

10.05.81
Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus: CDU 47,5%, SPD 37,8%, AL 7,9% und FDP 6,0%. Die Alternative Liste (AL) zieht erstmals ins Abgeordnetenhaus ein.

Laut Senat sind jetzt 162 Häuser ganz oder teilweise besetzt.

Die Polizei setzt verstärkt zivile Polizeibeamte ein: bei Auseinandersetzungen in Kreuzberg geht man davon aus, das rund 20% der eingesetzten Polizisten in zivil waren. Ein Foto, das bei Durchsuchungen in der Adalbertstr. und in der Waldemarstr. vermummte Zivilbeamte zeigte, löste in der bürgerlichen Öffentlichkeit Empörung aus.

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Foto: Knipp (taz)

25.06.81
Die AL bringt einen Entwurf für ein Amnestiegesetz im Abgeordnetenhaus ein: für eine Amnestie aller im Zusammenhang mit Hausbesetzungen und Demonstrationen angeklagten und verurteilten Personen. Die SPD wirft dem Weizäckersenat eine Abweichung von der Berliner Linie und eine Konfrontationspolitik vor.
Gleichzeitig findet eine von der AL angemeldeten Demonstration (”Sturm auf das Rathaus”) mit ca. 15.000 TeilnehmerInnen statt.

“Nach den Neuwahlen, bei der die CDU die absolute Mehrheit knapp verfehlte, erfüllten sich alle Prognosen über eine Zuspitzung der inneren Situation.(…) Die CDU beharrte auf der Beendigung der ‘illegalen Wohnverhältnisse’ und strebte somit eine reine Ordnungspolitik an. Diese Position konnte nicht besser symbolisiert und repräsentiert werden als durch den neuen Innensenator Heinrich Lummer, ein Exponent des rechten Flügels der Partei. Die neue Politik bestand letztlich in der von Lummer gewünschten und von Presse und Staatsanwaltschaft flankierten Verpolizeilichung des Problems.” (Manrique)

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Foto: SPIEGEL

“Vom Senat wurde zwar verlautbart, man werde die von Vogel entwickelte ‘Berliner Linie der Vernunft‘ gegenüber Hausbesetzern fortführen, faktisch setzte man aber auf eine eher militärische Lösung, die öffentlich als eindeutigere und kompromißlose Anwendung der ‘Berliner Linie’ ausgegeben wurde (vgl. FAZ v. 20., 23. und 29.6.’81).
Das Primat der reinen law-and-order-Politik hatte nun zwei wichtige Konsequenzen: einerseits Nichtbefassung mit umfassenden Lösungskonzepten, andererseits reine Sicherheitspolitik. So lehnte man eine Gesamtlösung aller besetzten Häuser aus strategischen und sicherheitspolitischen Erwägungen heraus ab und schob gleichzeitig die politische Verantwortung von sich.(…)
So meinte der Innensenator, zwar sei man bereit, mit Hausbesetzern das Gespräch zu suchen und keine Konfrontationen aufkommen zu lassen (vgl. FAZ v. 26.6.’81), für Eskalationen seien allerdings einzig diejenigen verantwortlich, die Gewalt auch anwendeten: “Wenn jemand dem Recht den Krieg erklärt, muß er damit rechnen, daß wir entsprechend reagieren” (zit.n. FAZ v. 24.6.81).” (Manrique)

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Die Demonstration am 25.06.1981, (Forderungen: Freilassung aller im Zusammenhang mit den Instandbesetzungen Inhaftierten, Keine Räumung von besetzten Häusern, Einstellung aller Strafverfahren. Für eine wirkliche Wende in der Wohnungsbaupolitik) … “an der bis zu ca. 15.000 Menschen teilnahmen, sollte bis vor das Rathaus Schöneberg (Sitz des Abgeordnetenhauses) führen, das jedoch durch die Verfügung einer Bannmeile weiträumig polizeilich abgeriegelt war. Als Demonstranten versuchten, die durch die Polizei abgesperrte Bannmeile zu durchbrechen, wurde mit einem massiven Tränengaseinsatz reagiert. Nun entbrannten äußerst heftige Straßenschlachten - in die Berliner Geschichte eingegangen als sog. ‘Schlacht um das Rathaus Schöneberg‘ -, die sich fast auf den gesamten Bezirk Schöneberg ausweiteten.(…)An den militanten Aktionen beteiligten sich bedeutend mehr Personen als zuvor bei militanten Aktionen.(…) Die Schärfe der Auseinandersetzungen ging weiter. Der Innensenator und andere prominente Politiker der CDU sprachen davon, daß sich die ‘Gewalttätigen’ und ‘Chaoten’ aus dem sog. ‘terroristischen Umfeld’ rekrutierten. Der Regierende Bürgermeister sprach von einem “Angriff auf die Berliner”, die Bild-Zeitung dramatisierte ganzseitig: “1.000 Chaoten verwüsten Schöneberg”.” (Manrique)

“In den Erklärungsschemata bezüglich der Hausbesetzerproblematik, die nach den Kreuzberger Auseinandersetzungen im Dezember 1980 entwickelt worden waren, kam der ‘Gewalt’ eine zentrale Bedeutung zu. An der Anwendung von Gewalt durch die Hausbesetzer, dem Bruch des staatlichen Gewaltmonopols, machten Presse und ‘primary definers’ (auch ‘Kontrollkultur’ genannt) die Abkehr von sozial akzeptierten, argumentativen Lösungsversuchen fest. ( … ) Einige Steinwürfe genügten, um die Hausbesetzer in der öffentlichen Wahrnehmung als ‘Randalierer’, ‘Terroristen’ und ‘Krawallmacher’ mit allen dazugehörigen Konnotationen erscheinen zu lassen. Das sich in dieser Zeit in allen Zeitungen durchsetzende Label ‘Chaot’ stellt ein Kondensat dieser Konnotationen dar. Es suggerierte, daß das eigentliche Ziel der Hausbesetzer nicht mehr konkret die Unterbindung von Spekulationen mit Wohnraum und die Realisierung eines relativ autonomen Lebensraums war, sondern das ‘Chaos’ als Auflösung aller Werte. (…) Mit diesen Etikettierungen wurde den Hausbesetzern der Status von nicht mehr spezifisch, sondern allgemein Abweichenden zugeschrieben. Die durch den ‘moralischen Aufschrei’ erfolgte Sensibilisierung der Öffentlichkeit wurde durch ständige Berichterstattung über kleinere Zwischenfälle wachgehalten …” (Amann, zitiert nach Manrique)

Vom 12. Dezember 1980 bis Anfang Juli 1981 sind nach Angaben des Polizeipräsidenten im Zusammenhang mit Hausbesetzungen oder Demonstrationen 1084 Personen festgenommen oder überprüft worden.

Texte:
Chronologie, Häuserkampf Berlin 1981
Amann, Rolf, Der moralische Aufschrei, Presse und abweichendes Verhalten am Beispiel der Hausbesetzung in Berlin, Frankfurt a.M. 1984
Manrique, Matthias, Marginalisierung und Militanz, Frankfurt a.M. 1992

siehe auch:

Berlin Geschichte - Hausbesetzerbewegung März/April 1981

Berlin Geschichte - Berliner Linie der Vernunft

Berlin Geschichte - Westberliner Hausbesetzerbewegung

2011-07-03

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