AUGUSTSTRASSE                            Keine Kunst

Berlin Geschichte - Hausbesetzerbewegung März/April 1981

Eine Welle von Durchsuchungen und Konflikte zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei

Während sich der Senat und die Polizeiführung darin einig waren, daß gegen besetzte Häuser nur dann vorgegangen werden sollte, wenn aus diesen heraus konkrete Straftaten verübt wurden, drängte die Staatsanwaltschaft nun auch zunehmend auf eine härtere Linie gegenüber den Besetzern. Sie bediente sich dabei vor allem des § 129 StGB, der die Bildung einer kriminellen Vereinigung unter Strafe stellt.(…)

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Während die Parteien begannen, sich für den Wahlkampf zu rüsten und der neue Vogel-Senat, der um sein Überleben kämpfen mußte, eine Zuspitzung des Konfliktes mit der Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft kaum gebrauchen konnte, begann diese, eine eigene „Linie” in ihren Ermittlungen zu entwickeln. Ermittelt wurde von der Staatsanwaltschaft nicht nur wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung oder anderer schwerer Straftatsvorwürfe. Vielmehr wich die Staatsanwaltschaftauch offen vom Senatsbeschluß ab und durchsuchte fast schon regelmäßig jeweils zu Beginn der Woche -auch wegen Stromdiebstahls.

Trotz der Durchsuchungen und der weiteren Inhaftierungen von Demonstranten stieg Ende März/Anfang April bei vielen Besetzern die Bereitschaft, mit dem Senat zu verhandeln. Am 29.3. diskutierte der Besetzerrat erstmals über das sogenannte Treuhandmodell. (Die Übernahme der Verwaltung sämtlicher besetzter Häuser durch eine noch zugründende Treuhandgesellschaft, die jedoch eine Selbstverwaltung im Inneren ermöglichen soll). Zu einer Einigung im Besetzerrat kam es nicht, ein Teil verwies auf die alte Forderung: Keine Verhandlung ohne Freilassung, ein kleinerer Teil der Besetzer sprach sich gegen jede Verhandlung aus. Doch die Zahl derer, die vor der Wahl und einem möglichen Wahlsieg der CDU die Häuser über das Treuhandmodell absichern wollten, wuchs. Um die Chancen für eine Verhandlungslösung nicht zu stören, erließ der Justizsenator am 5.4. eine Weisung an die Staatsanwaltschaft, in der diese aufgefordert wurde, in der jetzigen Phase von der Durchsuchung eines besetzten Hauses „vorübergehend Abstand zu nehmen”. Dies sei sowohl aus Sicherheitsgründen wie nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz rechtens. (TAZ, 2.4.1981)
Der Generalstaatsanwalt beim Kammergericht ließ jedoch keinen Zweifel daran, daß er auf den seines Erachtens gebotenen rechtlichen Maßnahmen beharre. Am 7.4.1981 ließ er den „Turm” und das „Besetzereck”, beide bekannte und schon lange besetzte Häuser in SO 36, durchsuchen, am Nachmittag drei weitere, darunter die Luckauer Str. 3, in der gerade der Besetzerrat tagte. Insgesamt wurden 172 Personen festgenommen, wenn auch, bis auf einen, der wegen einer Verkehrssache gesucht wurde, am nächsten Tag alle entlassen waren. Gegen die 132 Teilnehmer am Besetzerrat und gegen die Besetzer des „Turms”, die dafür bekannt waren, daß sie eine Verhandlungslösung anstrebten, wurde von der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung eröffnet. Die Staatsanwaltschaft rechtfertigte ihre Vorgehensweise, indem sie darauf verwies, daß die dritte Gewalt auf ihre Unabhängigkeit zu achten habe und bei schwerwiegenden Straftaten und Verbrechen nicht inaktiv bleiben dürfe. Über eventuelle politische Konsequenzen der Durchsuchung haben man sich vorher nicht informiert. (Staatsanwalt Treppe, laut TAZ, 9.4.1981). Irgendwelche Funde, durch die ein Ermittlungsverfahren wegen § 129 StGB hätte gerechtfertigt werden können (Waffen, Verbarrikadierung der Häuser etc.), konnte die Staatsanwaltschaft jedoch nicht vorweisen.

Text: Bürgerrechte & Polizei/CILIP Nr. 9-10 (2/1981) , Berlin, Zürich, Amsterdam - Politik, Protest und die Polizei. Eine vergleichende Untersuchung, S. 37

siehe auch:

Berlin Geschichte - Berliner Linie der Vernunft

Berlin Geschichte - Westberliner Hausbesetzerbewegung

2011-04-05

Ein Kommentar zu 'Berlin Geschichte - Hausbesetzerbewegung März/April 1981'

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  1. Pfadenhauer sagt,

    am 6. Apr. 2011

    die Zeit der Hausbesetzungen :-)

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