AUGUSTSTRASSE                            Keine Kunst

Berlin Geschichte - Berliner Linie der Vernunft

Am 12. Februar 1981 gab der Regierende Bürgermeister Hans-Jochen Vogel (SPD), Nachfolger des im Januar zurückgetretenen Regierenden Dietrich Stobbe (SPD), seine Regierungserklärung ab, in der er die zuvor schon intern bei der Polizei praktizierte Linie im Umgang mit den Hausbesetzungen kundtat:

- Hausfriedensbruch und damit zuammenhängende Delikte wie Entnahme von Strom und Wasser sollen nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.
- Die Polizei räumt nur auf Antrag des Besitzers und nur wenn Abriß- Neubau- oder Modernisierungspläne bewilligt sind.
- Keine Räumungen von Neubesetzungen, um die totale Konfrontation zu vermeiden.
- Der angeknüpfte Gesprächsfaden mit den Besetzern soll nicht abreißen.

Der Vogel-Senat (SPD/FDP) war bis zu den Neuwahlen im Mai 1981 im Amt.
Allein in den ca. 3 Wochen zwischen der Vereidigung von Hans-Jochen Vogel als Regierender Bürgermeister und der Billigung der Leitlinien der Regierungspolitik seines Senats stieg nach Ausführungen von Eberhard Diepgen im Parlament die Zahl der “rechtswidrigen Hausbesetzungen” von 29 auf 65 an.

In den “Richtlinien der Regierungspolitik” von Hans-Jochen Vogel finden sich z.B. Sätze wie dieser: “Hätten wir ein Bodenrecht, das Grund und Boden nicht wie eine beliebig vermehrbare Ware behandelt, sondern wie ein elementares Grundbedürfnis, wie Wasser, wie Brot, dann entfielen entscheidende Kristallisationspunkte für die latent vorhandene Bereitschaft zur Gewaltanwendung.”

Auszüge aus der Regierungserklärung und der “Aktuelle Stunde zum Thema Hausbesetzungen”

Dr.Vogel, Regierender Bürgermeister
(…)
Ich bin nicht sicher, was künftige Generationen aus dem Städtebau der letzten 20, 30 Jahre in unseren Metropolen - nicht nur hier - ablesen werden. Aber für die Stadt des Jahres 2000 - und von diesem Zeitpunkt trennen uns nur noch 19 Jahre - brauchen wir jetzt die Maßstäbe.
Was soll Vorrang haben? Der Mensch und die Entwicklung seiner Persönlichkeit oder die Optimierung der Bodenrente? Die Vielfalt der Landschaft, Bebauung privater und öffentlicher Funktion oder ein einförmiger Stadtbrei? Die flächenfressende Straße oder die flächensparende Schiene? Die verkehrsberuhigte Fläche, in der Fußgänger und Kinder Vorrang haben, oder die als Durchfahrtsweg fehlgenutzte Wohnstraße, die zugleich noch mit parkenden Fahrzeugen verstopft ist? Die nach einem gemeinsamen Willen gestaltete Stadt oder die Addition vieler, in sich vielleicht sogar schlüsssiger Zufälligkeiten? Die Stadt als Persönlichkeit oder die perfekte, aber anonyme und beliebig austauschbare Stadtmaschine?


(…)
Ebenfalls im Einklang damit hat der neue Senat in den letzten zwei Wochen wichtige Entscheidungen zu drängenden Fragen getroffen. Er hat zunächst erste Maßnahmen zur Überwindung der Mißstände eingeleitet, die als Folge von Fehlentwicklungen in der Sanierungs- und Modernisierungspolitik nicht nur, aber auch in Berlin aufgetreten sind. Dieses Eingestehen von Fehlern gehört an den Anfang der Auseinandersetzung mit diesem Problem.
Zu diesen Maßnahmen gehören:
- Maßahmen zur Verringerung der Leerstände,
- Maßnahmen zur Ermöglichung sinnvoller Zwischennutzung,
- Angebote zur Mitwirkung der Mieter an der Modernisierung,
- die Eröffnung von Möglichkeiten zur Eigenhilfe und zur Eigengestaltung,
- die Ermöglichung der friedlichen Erprobung alternativer Lebens- und Gestaltungsmöglichkeiten und
- die Bereitstellung von 20 Millionen DM, die - und das muß laut und ausdrücklich gesagt werden - ursprünglich für Neubauten vorgesehen waren, nunmehr für diese Zwecke. Die sind nicht aus dem Hut gezaubert worden, sondern die sind umgesetzt worden im Rahmen des Haushaltsvolumens.
(…)
Der Senat hat Gespräche mit Beteiligten aufgenommen. Er spricht auch mit denjenigen, denen es bei ihren Aktivitäten darum gegangen ist, auf Mißstände und Versäumnisse auch in außergewöhnlicher Weise, so durch die nicht gewaltsame Belegung leerer Wohnungen aufmerksam zu machen und - das ist die Antwort auf die Frage auf den Zwischenruf - deren Ziel nicht Zerstörung und Gewalt sondern die Überwindung von Mängeln und Mißständen ist. Der Senat wird diese Gespräche fortsetzen und dabei Lösungen anstreben, die eine Überleitung der gegenwärtigen Gegebenheiten in rechtlich geordnete, auch mit dem Privatrecht voll in Einklang stehende Verhältnisse ermöglichen.
[Beifall bei der SPD und der F.D.P.]
(…)
Der Senat wird an dieser Linie festhalten. Wer glaubt - und ich freue mich, feststellen zu können, daß die Zahl derer sehr gering ist -, das Problem ließe sich allein mit dem Ruf nach Polizei, Gericht und Paragraphen oder mit der Forderung nach härteren Strafen lösen, der irrt! Natürlich befinden sich unter den Teilnehmern an diesen Vorgängen auch Unruhestifter und Kriminelle, deren kriminelle Energie sich sonst bei anderen Gelegenheiten entfalten würde. Aber das ist doch nicht das eigentlich Beunruhigende. Die Frage, der wir - und ich lade wieder ein - gemeinsam nachgehen müssen, lautet vielmehr: Warum beteiligen sich eigentlich junge Menschen in so großer Zahl an Gewalttätigkeiten, und zwar junge Menschen aus fast allen Berufs- und Bildungsschichten? Und wenn wir ehrlich sind: Junge Menschen aus allen Elternhäusern, quer zu den politischen Anschauungen, Meinungen und Traditionen dieser Elternhäuser! Was läßt denn in ihnen solche Aggressionen zum Ausbruch kommen? Das ist doch die eigentliche Frage!
(…)
Hätten wir ein Bodenrecht, das Grund und Boden nicht wie eine beliebig vermehrbare Ware behandelt, sondern wie ein elementares Grundbedürfnis, wie Wasser, wie Brot,
[Beifall bei der SPD]
dann entfielen entscheidende Kristallisationspunkte für die latent vorhandene Bereitschaft zur Gewaltanwendung. In der Überwindung dieser konkreten Mißstände - in Zürich ist es die Frage eines freien Jugendzentrums - steckt mehr Prävention und mehr Gefahrenabwehr als in noch so energischer Tätigkeit der Polizei und der Gerichte.

Aktuelle Stunde zum Thema “Hausbesetzungen”

Momber (SPD)
(…)
Anlaß der Hausbesetzungen ist fraglos die Wohnungs- und Sanierungspolitik in dieser Stadt gewesen, die sich in den letzten sechs, sieben Jahren sehr verändert hat, aber sich gewandelten Verhältnissen noch nicht schnell genug angepaßt hat. Es gibt noch zuviel Leerstände; wir haben es nicht geschafft, die Instandhaltung an vielen Altbauten in der Stadt gesetzlich oder wie auch immer, nicht einmal durch das viele Geld, das wir in diesen Sektor pumpen, zu gewährleisten. Ich bin optimistisch, daß die Maßnahmen, die der Senat ergriffen hat. die wir teilweise hier auch im Parlament schon eingeleitet haben und die die Verwaltung in der Stadt auch noch durchsetzen muß - die ist da genauso in der Pflicht wie wir alle -, daß diese Maßnahmen langsam wirken: Das wird kein Prozeß von heute auf morgen sein, aber die Ursachen der Hausbesetzungen werden einmal weg sein.
Aber damit sind die Ursachen der Zuwendung zu Gewalt bei den jungen Menschen nicht weg. Damit sind die Ursachen dafür, daß junge Menschen schlicht gegen geltendes Recht verstoßen, weil sie es nicht als gerecht empfinden, nicht weg. Da liegt ja, wie wir alle wissen, ein Unterschied. Um die Ursachen zu erkennen, müssen wir hinhören. Wir müssen ihnen Gehör schenken, wenn sie sich mit dem Klirren von Scheiben Gehör verschaffen wollen oder mit dem Besetzen von Wohnungen, mit dem nichtrechtmäßigen Besetzen. Ich kann hier nicht - ich vermute, das werden auch die anderen Redner nicht können - Patentrezepte liefern.
(…)
Wie soll man die Parole erklären, die ich gestern abend auch im Fernsehen gehört habe, bei der junge Menschen klatschen, wenn man sie ausspricht, die ja auch in der Stadt an den Hauswänden steht: „Legal - illegal - scheißegal”. So schlimm das für uns klingen mag, das ist so eine Art Ausdruck des Lebensgefühls vieler junger Menschen, aber wie kommen die zu diesem Satz? - Ich möchte versuchen, ein paar Erklärungen zu geben über das hinaus, was wir sicherlich als Parteien laufend falsch machen, wenn wir beispielsweise von Frieden reden, zugleich aber Rüstung fordern; wenn wir von Freiheit reden und zugleich - wie ich gestern gehört habe - Napoleon Duarte, den Chef in EI Salvador, als „Demokraten aus Überzeugung” - so ist das, glaube ich, gesagt worden - darstellen. Das wird von den jungen Menschen nicht verstanden. - Ich will das jetzt im einzelnen gar nicht kritisieren, das mag sogar so sein, ich kenne den Mann nicht. Nur die Ereignisse, die sich dort abspielen, die sind es doch, die diese Erklärung, der Mann sei ein überzeugter Demokrat”, so unglaubwürdig wirken lassen. Das ist überhaupt keine hinreichende Erklärung für das, was sich in EI Salvador abspielt.

Schmitz (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ganz ohne Polemik, Herr Bürgermeister, einen Aspekt ansprechen, der im Zusammenhang der heutigen Debatte um die Hausbesetzungen noch nicht das nötige Gewicht hatte, nämlich den Aspekt der Rechtsbrüche. Die Frage, die sich Ihnen, uns und allen Berliner Bürgern stellt, lautet, wie lange man Rechtswidrigkeiten in diesen Häusern - sehr schwierig zu beantworten - und wie lange man Rechtsbrüche aus diesen Häusern und im Umkreis des Sympathisantenfeldes der Besetzer eigentlich hinnehmen kann. Diese Frage ist bis heute nirgendwo klar erkennbar - und ich spreche nicht von einem Tag und einer Stunde, damit wir uns auch deutlich verstehen - beantwortet worden. Es gibt nicht mal objektivierbare Merkmale, und ich will Ihnen deutlich machen, wie die Entwicklung läuft.
Es ist schon gesagt worden: 29 besetzte Häuser bei Beginn - heute 65! Insgesamt, Herr Kollege Vetter, haben wir 649 freie oder teilweise freie Häuser, und es stellt sich die Frage, wie lange das so weitergehen soll. In den letzten Tagen ist da ja fast eine Ausverkaufsstimmung entstanden, da hat man ja versucht, gleichzeitig aus verschiedenen Gruppen heraus die Häuser zu besetzen. Wir alle stellen uns da die Frage: Wie lange kann man das noch ertragen? Wie lange können wir den Bürgern dieser Stadt zumuten, neben den Lasten einer total gescheiterten Sanierungspolitik - und das müssen Sie einräumen, wenn Sie die Tatsachen einmal nachlesen, wenn Sie die Protokolle des Abgeordnetenhauses und der zuständigen Ausschüsse studieren - auch noch Leidtragende der Randalierer und der Rechtsbrecher sein zu sollen? Das ist die Kernfrage, die an uns alle gestellt ist.
Und da möchte ich doch ganz deutlich darauf hinweisen, Herr Kollege Momper, daß wir in der Beurteilung auseinanderlaufen. Es geht ja nicht nur darum, daß ein Teil der Hausbesetzer aus diesen leerstehenden Wohnungen, aus der wirklich gescheiterten Sanierunspolitik ein “Vehikel” machen will gegen diesen Staat und seine Rechtsordnung, sondern es geht heute darum, daß aus diesem Kreis und um ihn herum – das ist nicht immer unmittelbar in diesem Kreis selbst angesiedelt – eine Infragestellung unserer gesamten demokratischen Rechtsordnung einschließlich der repräsentativen Demokratie in Zielrichtung Räterepublik gefordert wird. Und diese Situation ist so ernst, meine ich, daß wir sie nicht nur unter dem sicher gewichtigen Aspekt einer gescheiterten Baupolitik betrachten dürfen.

Dahrendorf (FDP), Senator für Inneres
(…)
Das muß jeden, der für die Sicherheit verantwortlich ist, jeden Bürger, jeden Polizeibeamten zu der Frage führen: Was kann ich tun ? – Die erste Antwort darauf ist: Wenn die Polizei dazu angewiesen wird, dann kann sie besetzte Häuser räumen. Sofort kommt aber die entscheidende nächste Frage: Soll sie es aber tun? – Das ist einerseits eine politische Frage, über die heute schon viel gesprochen worden ist. Es ist aber beileibe nicht nur eine politische Frage. Es ist auch eine rechtliche Frage: Wann ist der richtige Moment unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit gegeben? Kann eine Räumung zu Folgen für die Bürger dieser Stadt führen, die keiner von uns jetzt und in diesem Augenblick ermessen kann ? Bei jeder neuen Besetzung fragen wir uns immer wieder: Ist die Situation jetzt da? – Ich sage Ihnen vorab, daß es darauf keine abschließende Antwort gibt. Niemand kann sagen: Dann und dann. Das einzige, was ich Ihnen aber sagen kann, ist: Im Moment noch nicht! Würden wir jetzt Häuser räumen, dann wissen wir, daß alle Gesprächsfäden, die wir angeknüpft haben, sofort wieder abreißen würden. Die ersten Versuche, die wir zur Kommunikation in die Besetzerszene unternommen haben, würden sofort beendet sein. Aber noch mehr, In dem Bereich der Besetzer und ihrer Sympathisanten würde das Gefühl entstehen: Es ist völlig müßig, mit uns darüber zu reden. – Es wäre der Konfliktfall, die Explosion und die totale Konfrontation. Ich vermag leider nicht auszuschließen, daß wir irgendwann noch einmal in diesen Bereich kommen. Ich halte mich aber für verpflichtet – dies ist in der Senatserklärung auch deutlich zum Ausdruck gekommen –, alles nur Vertretbare und in unseren Kräften Stehende zu tun, um zu verhindern, daß diese Situation eintritt.
(…)
Erfolg also? – Keiner kann es endgültig sagen. Wir hoffen – es sprechen zur Zeit Zeichen dafür –, daß er möglich ist, auch wenn wir wissen und sehen, daß manche unsere Zeichen im Augenblick wohl mißverstehen. Natürlich ist die große Vermehrung von Hausbesetzungen für uns im Augenblick äußerst belastend; natürlich wird unsere gesamte Politik immer mehr eingeengt, unser Handlungsspielraum wird geringer mit zusätzlichen Hausbesetzungen; und dennoch haben wir nicht die Phase erreicht, in der sich sagen ließe, daß unser Weg falsch ist. Ich meine – und dafür lassen Sie mich hier ausdrücklich Dank sagen –, sowohl aus dem, was hier heute gesagt worden ist, als auch aus dem, was ich im gesamten politischen Bereich in den vergangenen zwei Wochen gelesen und gehört habe, ist eine prinzipielle Unterstützung für unsere augenblickliche Linie zu entnehmen. Das kann kein Ja auf Dauer sein – davon gehen wir nicht aus –, aber es bedeutet zur Zeit eine prinzipielle Unterstützung, und dafür habe ich ausdrücklich zu danken.

Quelle: Protokolle des Abgeordnetenhauses 47. Sitzung, Plenarprotokoll 8/47 Seite 1990-2010
Protokolle des Abgeordnetenhauses von West-Berlin 1951-1990

siehe auch: Westberliner Hausbesetzerbewegung

2011-02-12

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