AUGUSTSTRASSE                            Keine Kunst

Aus dem Archiv: Willkommen in der BRD 1990

BRD-DDR

BRD-DDR

gesehen in der Mulackstrasse, 1990

Nur die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion bietet die Chance,
ja die Gewähr dafür, dass sich die Lebensbedingungen rasch und
durchgreifend bessern. Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es
uns gelingen, Mecklenburg/Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Brandenburg,
Sachsen und Thüringen schon bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln,
in denen es sich zu leben und zu arbeiten lohnt.
Fernsehansprache von Bundeskanzler Kohl am 1. Juli 1990

In der DDR gab es kein Staatseigentum. Das war von der Verfassung nicht vorgesehen. Es gab kein staatliches Vermögen, das nicht Volkseigentum war. Im Interesse des Volkes sollte es vom Staat verwaltet werden. Immer wieder wird behauptet, das Volkseigentum sei nur eine ideologisch verbrämte Bezeichnung für Staatseigentum gewesen. Nein, der Staat durfte ganz entscheidende Dinge nicht, die er heute darf. Dem Staat war es nicht erlaubt, Volkseigentum zu privatisieren. Er durfte es weder mit Schulden belasten, noch pfänden.(…)
Es handelte sich also erstmals um eine ökonomische Vergesellschaftung, der aber die politische fehlte. Sträflich wurde ignoriert, was sogar im offiziellen Verfassungskommentar vorausgesetzt wurde: „Die Mitwirkung an der Leitung der Wirtschaft durch alle Werktätigen“. (…)
Die eher feudalen Entscheidungsstrukturen sollte der demokratische Aufbruch von 1989 beseitigen; der Bürger sollte aufgewertet werden, nicht der Staat. Was das Kapital aber ganz anders sah. Seine Vertreter bestanden schon im 1. Staatsvertrag vom Mai 1990 darauf, dass die Volkskammer das Pfändungs-, Belastungs- und Veräußerungsverbot aufhebt und so das unvollkommene sozialistische Eigentum in vollkommenes kapitalistisches Staatseigentum verwandelt. Was diese mit Gesetz vom 28.6.90 auch brav tat. Der erste Akt der ersten und letzten frei gewählten Volkskammer war die Enteignung des Volkes.

Daniela Dahn, Wem gehört das Staatseigentum?

siehe auch: Staatsvertrag zwischen der BRD und der DDR über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. DW-Sondersendung

2010-05-30

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