Seit 1999 halten RWE und Veolia 49,9 Prozent der Anteile an den Wasserbetrieben. Seitdem sind die Wasserpreise in Berlin drastisch gestiegen.
Im Rahmen der Teilprivatisierung hatte das Landesunternehmen 1999 Geheimverträge mit den privaten Wasserversorgern geschlossen.
Mit der Forderung, die Verträge der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe offen zu legen, gibt es bis zum 27. Oktober 2010 ein Volksbegehren. Sollten die Initiatoren Erfolg haben, könnten die Verträge angefochten werden.
http://www.berliner-wassertisch.net/index.php

Wasser gehört in Bürgerhand - Schluss mit den Geheimverträgen!
Die rechtswidrigen Verträge müssen offen gelegt werden, damit verhindernt wird, dass die Wasserpreise noch weiter steigen.

2010-07-27

“Arm und sexy? Teuer und öde!” titelte SPIEGEL-online letzte Woche:

“Der Immobilienmarkt macht dem Mythos Berlin Mitte den Garaus. Immer mehr Kulturinstitutionen schließen oder wandern ab. Jetzt muss auch die renommierte Fotogalerie c/o Berlin weichen - für einen schicken Hotelkomplex.(…)Der drohende Auszug der renommierten Galerie hat dennoch Folgen - denn damit droht der Stadtteil endgültig kulturell zu veröden. Auf dem Weg von der Oranienburger Straße Richtung Hackesche Höfe findet man neben blitzblank sanierten Gebäuden und schicken Designer-Stores schon heute kaum noch die Pioniere, die das Viertel einmal prägten. Zwischen Systemgastronomie und Franchising ist c/o Berlin einer der letzten originellen Anlaufpunkte.
Es ist der übliche Kreislauf, auch Gentrifizierung genannt: Wenn die Off-Galeristen, die Künstler und andere eigensinnige Geister eine Gegend als Wohngebiet interessant und zum touristischen Anziehungspunkt gemacht haben, kommen die Investoren. Und irgendwann müssen dann auch die Pioniere gehen, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können. Oder weil ihre Standorte verkauft werden.(…)
Billiger Raum und ein spannendes Umfeld lockten im Berlin der Nachwendezeit kulturelle Nischenprojekte nach Mitte. Heute stehen viele von ihnen vor dem Aus. Als letzte Woche 5000 Menschen unter dem Motto “Rette deine Stadt!” gegen Gentrifizierung und “Kulturkahlschlag” demonstrierten, waren neben dem Tacheles auch das Acud und der Schokoladen e.V. dabei. Zwei weitere Off-Kultur-Originale, die von der Schließung bedroht sind.(…)
“Lebenswerte Kulturräume werden durch eine auf den Tourismus ausgerichtete Infrastruktur verdrängt, weil Stadtentwicklung heute unter einem Verwertungsdiktat steht”, sagt der Berliner Soziologe Andrej Holm, Betreiber des viel gelesenen “Gentrification Blog“. “Eingreifen müssen hätte die Politik schon vor 20 Jahren, durch Eingriffe in den Bodenmarkt. Wenn die Politiker heute öffentlich bedauern, dass Kultureinrichtungen weichen müssen, ist das nur noch amüsant”, meint Holm.”
(http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,706506,00.html)

Lampenschirm vor dem Schokoladen, Ackerstraße

2010-07-22

Kurz-Aufruf zur Demo-Parade:

Rette deine Stadt

– vor dem Ausverkauf!

Eine Politik, die öffentliche Freiflächen nur als potenzielle Verkaufsobjekte sieht, ist keine Politik, sondern allenfalls ein Wirtschaftsbetrieb.

Für die Rettung wichtiger kommunaler Potenziale für das Gemeinwesen!

Rette deine Stadt

– vor der Gentrifizierung!

Die Mietspirale dreht sich nach oben, obwohl immer mehr Menschen auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Dennoch überlässt die Politik das Grundrecht auf Wohnen dem freien Markt.

Dem ungezügelten Anstieg der Mieten müssen wieder Regulierungen Einhalt gebieten!

Rette deine Stadt

– vor der Zubetonierung!

Immer weitere kostbare Freiflächen in der Stadt sollen bebaut werden. Nicht nur am Spreeufer gibt es ehrgeizige Pläne, die Stadt gnadenlos zuzubetonieren.

Für eine behutsame, partizipative und dezentrale Stadtentwicklung!

Rette deine Stadt

– vor dem Kulturkahlschlag!

Alternative Kultur, die Berlin ausmacht, wird zunehmend durch Fehlentscheidungen und Konzentration auf ein spießbürgerliches Lebensmodell platt gemacht.

Subkulturelle Vorreiter zur Veredelung und besseren Vermarktung der Kieze? Nicht mit uns – wir bleiben!

Rette deine Stadt

– vor dem Verkehrschaos!

Der autogerechte Umbau der Stadt geht weiter. Statt auf ein zukunftsweisendes ökologisches Verkehrsmodell zu setzen, werden Unsummen für Straßen- und den Stadtautobahnbau eingeplant.

Stopp A100!

Rette deine Stadt

– vor dem Klimakollaps!

Das Stadtklima des Großraums Berlin ist auf die Frischluftzufuhr durch die Luftströmungen insbesondere im Spreebereich angewiesen. Geplant sind dort zahlreiche neue Hochhäuser und mehrere Kraftwerke.

Für den Erhalt der „grünen Lungen“ Berlins!

Rette deine Stadt

– vor Bau-Monotonie!

Berlin verliert sein Gesicht, das auch zahlreiche Besucher begeistert, indem einmalige Bausubstanz und kreativ genutzte Freiräume zugunsten von an den Interessen der Wirtschaft ausgerichteten Beton-Stahlgiganten ersetzt werden.

Für eine erlebbare Stadtgeschichte und eine authentische Gegenwartskultur!

Rette deine Stadt

– vor Überwachung!

Aus ehemaligen Freiräumen werden durch Kameraüberwachung und Wachschutz Angsträume, die eine freie Entfaltung des Menschen bewusst und unbewusst beeinträchtigen.

Weg damit! Keine „gated communities“!

Rette deine Stadt

– vor Ignoranz!

Der Bürgerwille muss respektiert und hinreichend umgesetzt werden. Der Senat hat sich bisher im Umgang mit den eindeutigen Bürgerentscheiden wie „Spreeufer für alle!“ nicht mit Ruhm bekleckert.

Für „echte“ Bürgerentscheide!
Wenn wir es nicht schaffen, unsere Kieze vor weiterem Ausverkauf zu bewahren, dann zahlen wir dafür mit einer Zerstörung der kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur, mit steigenden Mieten, mit der Vertreibung eines Großteils der Bevölkerung und mit einer Ersetzung unserer urban-experimentellen Vielfalt durch einen kulturellen Mainstream.
Geh’ auf die Straße!
Für dein Recht auf Stadt!

2010-07-08

Blick über den Sportplatz Auguststrasse 2007. Olbrichts me-Klotz gerade im Bau. Das Art-Magazin schieb kürzlich:
“Zu massiv schiebt sich der von Düttmann + Kleymann projektierte Neubau, der neben Ausstellungsräumen, Café und Souvenirladen auch Tiefgarage und Wohneinheiten beherbergt, in das architektonische Gefüge der Straße. Er sieht aus, als rammte ein klobiger Geländewagen zwischen zwei Minis in eine viel zu kleine Parklücke. Die Demut der Nachhut, die 20 Jahre nach dem Mauerfall in Mitte landet – sie müsste wirklich anders aussehen.”

Am Samstag den 3. Juli, 10-14 Uhr findet auf dem Sportplatz, das Erich-Mühsam-Turnier der Autonama statt. Eingang: Kleine Hamburger Straße/ Ecke Linienstraße

Der amtierende Europameister, die deutsche Fußballnationalmannschaft der Autoren (Autonama) richtet zum viertenmal das Turnier aus.
Und gedenkt an Erich Mühsam

siehe auch: http://www.tagesspiegel.de/kultur/kicken-in-mitte/1871766.html

2010-07-01

In bester City-Lage, zwischen Oranienburger, Friedrich-, Johannis- und Tucholskystraße, wollte die Fundus-Tochter Johannishof Projektentwicklung GmbH & Ko KG ein Wohn- und Gewerbequartier bauen. Das Tacheles sollte integriert werden. Inzwischen steht der Fundus-Ableger unter Zwangsverwaltung. Der in Berlin in den 90er-Jahren erwartete Boom bei Immobilien sei ausgeblieben, erklärt Fundus-Sprecher Christian Plöger.(…) Bis 2008 hatte Fundus ihnen günstige Konditionen geboten. Der Zwangsverwalter verlangt seither marktübliche Mieten. Wegen Nachforderungen in Höhe von 108 000 Euro musste der Trägerverein Insolvenz anmelden. Ohne gültigen Mietvertrag hat der Verein keine Chance, weiterarbeiten zu können.

Tacheles-Sprecherin Linda Cerna und Tacheles-Vorstand Martin Reiter

Die zerstrittenen Nutzer haben inzwischen eine “Notgemeinschaft Tacheles” gegründet. Kleinster gemeinsamer Nenner: der Erhalt der alternativen Kultureinrichtung. Zu ihren Forderungen gehört es, das 1250 Quadratmeter große Grundstück mit dem Tacheles-Gebäude aus dem Immobilienpaket um die Oranienburger Straße zu lösen. (…) Die HSH Nordbank lehnt eine Sonderlösung für das Tacheles jedoch ab - die Zwangsversteigerung für das gesamte, 24 000 Quadratmeter große Gelände sei beantragt.(…) Wowereits Kulturverwaltung sieht auch erst nach der Zwangsversteigerung Chancen auf eine Lösung für das Tacheles. “Wenn der neue Eigentümer feststeht, werden wir unverzüglich mit ihm Kontakt aufnehmen und versuchen, zu vermitteln”, so Sprecher Torsten Wöhlert. Die Senatskulturverwaltung habe die HSH Nordbank aufgefordert, bis dahin das Tacheles zu dulden. “Wir rechnen nicht mit einer Räumung”, sagt Wöhlert.

Textquelle: http://www.welt.de/die-welt/regionales/article8216746/Aufschub-fuer-das-Tacheles.html

siehe auch: Kultur-Ballermann gegen Geld-Goliath

2010-06-29

Arbeiter und Handwerker erstürmen das Zeughaus und bemächtigen sich der dort gelagerten Waffen, 14. Juni 1848

14. Juni: Nachdem der Magistrat am Vortag dem demokratischen Klub verboten hat, Geld für Bedürftige zu sammeln, steigert sich die Erregung der Massen. Mittags drängen sie zum Schloß und reißen die dort neu angebrachten Metallgitter ein. Als Bürgerwehr am Brandenburger Tor Arbeitslose mit Waffengewalt daran hindert, die Stadt zu betreten, wird erneut der Ruf nach Waffen laut. Eine schnell gebildete Delegation, begleitet von einer großen Menschenmenge, bringt diese Forderung dem Kommandeur der Bürgerwehr und dem Kriegsminister zur Kenntnis. Als schließlich die Bürgerwehr beim Zeughaus auf das Volk schießt, zwei Arbeiter tötet und mehrere verwundet, bricht der Sturm los. Arbeiter und Handwerker dringen in das von Bürgerwehr und Militäreinheiten besetzte Zeughaus ein und bemächtigen sich der dort gelagerten Waffen. Doch die Selbstbewaffnung bleibt nur eine spontane Verzweiflungstat. Unzureichende Organisation und mangelnde Kenntnis der notwendigen nächsten Schritte führen zur Niederlage dieser Aktion. Damit ist auch der ernsthafteste Versuch, die Revolution außerhalb des Parlaments weiterzutreiben, gescheitert.

18.-20. Juni: In Absprache mit dem Zentralkomitee für Arbeiter findet auf Einladung des Handwerkervereins in dessen Vereinsgebäude, Johannisstraße 4, der 1. Kongreß deutscher Handwerker- und Arbeitervereine statt. An ihm nehmen 69 Delegierte teil, die 91 Vereine in 72 Städten vertreten. Die Absicht des Zentralkomitees, den Kongreß zur Begründung einer überregionalen Arbeiterorganisation zu bewegen, mißlingt.

Quelle: R.Bauer, Berlin: illustrierte Chronik bis 1870, Dietz Verlag, 1988

siehe auch http://auguststrasse-berlin-mitte.de/die-unterdrueckung-der-demokraten und
http://auguststrasse-berlin-mitte.de/berlin-mitte-geschichte-1848-barrikadenkaempfe-in-berlin

2010-06-22

bemalte Fliese von El Bocho - schnell geklaut - in der Großen Hamburger Strasse

Der 6en-Maler Rainer, auch bekannt als 6-_-.4rtist.com, auf einen umgefahrenen Spandauer Vorstadt Poller in der Linienstrasse

Sticker von Frank alias Stromausfall in der Auguststrasse

spring not dead von SP38 in der Auguststrasse

2010-06-06

gesehen in der Mulackstrasse, 1990

Nur die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion bietet die Chance,
ja die Gewähr dafür, dass sich die Lebensbedingungen rasch und
durchgreifend bessern. Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es
uns gelingen, Mecklenburg/Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Brandenburg,
Sachsen und Thüringen schon bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln,
in denen es sich zu leben und zu arbeiten lohnt.
Fernsehansprache von Bundeskanzler Kohl am 1. Juli 1990

In der DDR gab es kein Staatseigentum. Das war von der Verfassung nicht vorgesehen. Es gab kein staatliches Vermögen, das nicht Volkseigentum war. Im Interesse des Volkes sollte es vom Staat verwaltet werden. Immer wieder wird behauptet, das Volkseigentum sei nur eine ideologisch verbrämte Bezeichnung für Staatseigentum gewesen. Nein, der Staat durfte ganz entscheidende Dinge nicht, die er heute darf. Dem Staat war es nicht erlaubt, Volkseigentum zu privatisieren. Er durfte es weder mit Schulden belasten, noch pfänden.(…)
Es handelte sich also erstmals um eine ökonomische Vergesellschaftung, der aber die politische fehlte. Sträflich wurde ignoriert, was sogar im offiziellen Verfassungskommentar vorausgesetzt wurde: „Die Mitwirkung an der Leitung der Wirtschaft durch alle Werktätigen“. (…)
Die eher feudalen Entscheidungsstrukturen sollte der demokratische Aufbruch von 1989 beseitigen; der Bürger sollte aufgewertet werden, nicht der Staat. Was das Kapital aber ganz anders sah. Seine Vertreter bestanden schon im 1. Staatsvertrag vom Mai 1990 darauf, dass die Volkskammer das Pfändungs-, Belastungs- und Veräußerungsverbot aufhebt und so das unvollkommene sozialistische Eigentum in vollkommenes kapitalistisches Staatseigentum verwandelt. Was diese mit Gesetz vom 28.6.90 auch brav tat. Der erste Akt der ersten und letzten frei gewählten Volkskammer war die Enteignung des Volkes.

Daniela Dahn, Wem gehört das Staatseigentum?

siehe auch: Staatsvertrag zwischen der BRD und der DDR über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. DW-Sondersendung

2010-05-30

Ein auf einem Balkon oder einer Dachterasse untergebrachtes Bienenvolk hat es dort nicht mehr gefallen und wollte sich gestern am Kinderspielplatz Auguststraße 5 ansiedeln.

Das hat anscheindend Eltern, die mit ihren Kindern den Spielplatz besuchen, nicht gefallen und sie alarmierten einen Imker, der das Bienenvolk eingefangen hat und jetzt woanders hinbringt.

siehe auch: Imkern in Berlin

2010-05-24

Kapitalistische Selbstzerstörung

“Wir haben die Produktion so erfolgreich vorangetrieben,
sodass wir vor dem Problem stehen, wie die Güter, die wir produzieren,
zu konsumieren sind. Wir sind genötigt, die Produktionsmaschinerie
zu verlangsamen. Wir wagen nicht, ihre latenten Möglichkeiten zu entwickeln.
Unsere Fortschritte im Export waren so groß, aber die Bedingungen der Welt
setzten diesem Fortschritt ihrer Grenzen.” John Rascob

Diese Worte sprach der langjährige Vizechef von General Motors, John Rascob, im Jahre 1930. Bei allen Unterschieden in der Krisenpolitik zwischen den 30er Jahren und heute ist es gerade diese strukturelle Überproduktionskrise der warenproduzierenden Industrie, die letztendlich die Ursache beider Weltwirtschaftskrisen bildete und bildet. Damals zeichneten sich mit der Massenmotorisierung der Industrienationen bereits neue Industriezweige ab, die als Leitsektoren der Wirtschaft dienten.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32551/5.html

Heute stehen wir vor dem Ende der Massenmotorisierung, doch der Abschied vom privaten Auto fällt schwer und soll über das Elektroauto noch ein bißchen verlängert werden.
Vor allen will die Autoindustrie mehr staatliche Forschungsgelder um ihre zukünftigen Produkte zu entwickeln.
Da für wirbt jetzt die Daimler Tochterfirma smart an der Oranienburger Straße 59-63 (Parkplatzgelände neben dem Tacheles) unter dem Titel “smart urban stage”, garniert mit ein paar Ausstellungstafeln und -objekten. In den Abendstunden verwandelt sich die “smart urban stage” dann in eine Eventlocation - bei gratis Drinks und Snacks …

Elektro-Autos: Nein Danke!

“Grundsätzlich gilt noch immer als anzustrebendes Ziel: Reduzierung von überflüssigem und Vermeidung von unsinnigem Verkehr und Transport, eine Stadt der kurzen Wege und Anreize zum Leben ohne Auto, ein günstiger, flächendeckender Nah- und Fernverkehr, strikte Tempolimits, die aktive Förderung von Fahrgemeinschaften usw. – alles eben, was seit Jahrzehnten von den Umweltverbänden gefordert wurde und wird.” Wolfgang Zängl
http://www.oekologische-forschung.de/elektroautos?s[]=elektroauto

2010-05-11